Achtung, FAKE NEWS im Umlauf: “die Genehmigungsfiktion sei nicht mehr rechtskräftig”

Man liest immer wieder, dass die Genehmigungsfiktion jetzt ihre Bestandkraft abgelegt habe, aber dem ist NICHT so!

Das Gesetz hat sich um kein Wort verändert, lediglich wurde eine Rechtssprechung in den Medien so weit genutzt, um das Volk und die Menschen zu verwirren.

Die Tatsache ist früher so gewesen und immer so geblieben, wie folgt:

  1. ein alleiniger Eintritt der Genehmigungsfiktion keinen Leistungsanspruch,
    DENN dieser kann nur gültig werden durch einen
  2. Vollständigen Antrag auf Kostenübernahme; diese besteht aus
    • Verordnung des Medikaments und Prognose der dauerhaften Behandlung von deinem Arzt mit Angaben zur Menge pro Monat, Einzeldosierungen und Anwendungsform (meist Inhalieren/Verdampfen)
    • Begründung, weshalb andere Medikamente ausgeschlossen werden müssen
    • Nachweise von nationalen und internationalen Studien über die Wirksamkeit von Cannabinoiden (und dem Entourage-Effekt durch die Einnahme des Wirkstoff-Vollspektrums der Arzneiblüte)

WENN dieser Antrag VOLLSTÄNDIG ist, dann bleibt der Leistungsanspruch – eintretend mit dem Ablauf der Frist zur Genehmigungsfiktion – bestehen!

Sobald die Krankenkasse diese Frist versäumt, also keine ausführlich begründete Ablehnung deines Antrages bereitlegt, dann kannst – oder musst in den meisten Fällen – die Krankenkasse zur EINSICHT zwingen und die schriftliche BESTÄTIGUNG der Kostenübernahme-Antragsannahme zur Vorlage bei deinem Arzt verlangen!

Hier das Gesetz zitiert:

  • § 13 Abs. 3a Satz 6 SGB V: “Erfolgt keine Mitteilung eines hinreichenden Grundes, gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt.”
  • § 13 Abs. 3a Satz 7 SGB V: “Beschaffen sich Leistungsberechtigte nach Ablauf der Frist eine erforderliche Leistung selbst, ist die Krankenkasse zur Erstattung der hierdurch entstandenen Kosten verpflichtet.”

Selbst beschaffene (“unaufschiebbare Leistung” bspw. aufgrund von akuter Notwendigkeit) Leistungen, also Cannabisblüten und Verdampfer, müssen erstattet werden!

  • § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB V: “Konnte die Krankenkasse eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen oder hat sie eine Leistung zu Unrecht abgelehnt und sind dadurch Versicherten für die selbstbeschaffte Leistung Kosten entstanden, sind diese von der Krankenkasse in der entstandenen Höhe zu erstatten, soweit die Leistung notwendig war.”

FAZIT: ein rechtskräftiger Anspruch besteht nur dann, wenn die Antragstellung vollständig und wahrheitsgemäß vorliegt!

Falls Probleme bestünden, könnt Ihr Euch HIER bei mir melden