Was die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wirklich bedeutet

Die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sorgt für Verunsicherung. Teilweise entsteht der Eindruck, das Gericht habe den geplanten Änderungen zur Versorgung mit medizinischem Cannabis bereits zugestimmt.

Das ist nicht der Fall.

Das Gericht hat lediglich entschieden, dass das Gesetzgebungsverfahren fortgesetzt werden darf (vgl. Art. 76 ff. GG). Über die Verfassungsmäßigkeit der geplanten Cannabisregelungen wurde ausdrücklich nicht entschieden.

Wie geht es jetzt weiter?

Der Gesetzgebungsprozess ist noch nicht abgeschlossen und richtet sich nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Grundgesetzes:

1. Schlussabstimmung im Bundestag (Art. 77 Abs. 1 GG).
2. Beteiligung des Bundesrates (Art. 77 Abs. 2 GG).
3. Ausfertigung durch den Bundespräsidenten (Art. 82 Abs. 1 GG).
4. Verkündung im Bundesgesetzblatt (Art. 82 Abs. 1 GG).
5. Inkrafttreten (Art. 82 Abs. 2 GG).

Erst dann gilt das Gesetz. Eine automatische Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht findet nicht statt. Erst nach Inkrafttreten können Betroffene oder Gerichte eine verfassungsrechtliche Überprüfung anstoßen (Art. 93 GG, §§ 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG).

Worum geht es?

Nach dem diskutierten Änderungsantrag sollen cannabishaltige Rezepturen grundsätzlich erst dann zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung erstattungsfähig sein, wenn zuvor sechs Monate ein zugelassenes Cannabis-Fertigarzneimittel eingesetzt wurde.

Die Versorgung mit medizinischem Cannabis ist derzeit insbesondere in § 31 Abs. 6 SGB V geregelt. Begründet wird die geplante Änderung mit Standardisierung, Wirtschaftlichkeit und einer besseren wissenschaftlichen Evidenz.

Warum gibt es Kritik?

Das Wirtschaftlichkeitsgebot gilt bereits.

Ärztinnen und Ärzte sind schon heute verpflichtet, notwendige, zweckmäßige und wirtschaftliche Therapien auszuwählen (§ 12 Abs. 1 SGB V). Zudem unterliegen sie der Therapiefreiheit im Rahmen der ärztlichen Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 GG). Eine starre gesetzliche Reihenfolge würde die individuelle ärztliche Therapieentscheidung erheblich einschränken.

Standardisierung ist sinnvoll – aber derzeit nicht ausreichend.

Standardisierte Extrakte und Fertigarzneimittel unterliegen den Anforderungen des Arzneimittelgesetzes (AMG), insbesondere hinsichtlich Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit (§§ 21 ff. AMG). Sie verbessern Qualität und Reproduzierbarkeit. Sie bilden jedoch die therapeutische Vielfalt der heutigen Cannabisversorgung noch nicht vollständig ab. Unterschiede bestehen unter anderem bei Cannabinoid- und Terpenprofilen, Applikationswegen sowie Wirkeintritt und Wirkdauer.

Mehr Evidenz darf nicht zulasten der Versorgung entstehen.

Mehr Forschung ist notwendig. Die dafür erforderlichen Daten müssen jedoch durch gezielte Studien, Register und Versorgungsforschung gewonnen werden – nicht dadurch, dass Patientinnen und Patienten zunächst eine möglicherweise weniger geeignete Therapie durchlaufen müssen. Dabei sind auch die Vorgaben zur Sicherstellung einer ausreichenden, zweckmäßigen und wirtschaftlichen Versorgung (§ 70 SGB V) zu beachten.

Bestandspatienten benötigen Schutz.

Patientinnen und Patienten, die seit Jahren erfolgreich behandelt werden, sollten ihre bewährte Therapie nicht ohne zwingenden medizinischen Grund verlieren. Bestandsschutz und Übergangsregelungen sind aus medizinischer Sicht von zentraler Bedeutung und berühren den verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz.

Rechtliche Fragen bleiben offen

Jedes Gesetz muss nicht nur politisch beschlossen, sondern auch medizinisch sinnvoll, verhältnismäßig und rechtlich tragfähig sein (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz aus Art. 1 GG sowie Art. 20 Abs. 3 GG).

Sollte die Regelung in ihrer derzeit diskutierten Form beschlossen werden, könnten insbesondere Fragen zur Verhältnismäßigkeit, zur ärztlichen Therapiefreiheit (Art. 12 GG), zum Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 GG), zum Vertrauensschutz (Art. 20 Abs. 3 GG) sowie zum Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) Gegenstand gerichtlicher Verfahren werden.

Transparenz ist notwendig

Auffällig ist der zeitliche Zusammenhang zwischen der Entwicklung des medizinischen Cannabismarktes, der Ausweitung telemedizinischer Angebote (vgl. § 87 Abs. 2a SGB V) und der nun diskutierten Bevorzugung von Fertigarzneimitteln.

Ob ausschließlich medizinische und gesundheitspolitische Erwägungen oder auch wirtschaftliche Auswirkungen auf den Markt eine Rolle spielen, sollte transparent und nachvollziehbar dargelegt werden. Gesetzliche Änderungen dürfen sich ausschließlich am Wohl der Patientinnen und Patienten orientieren (vgl. § 1 SGB V).

Unser Vorschlag

Eine nachhaltige Reform sollte:

• die ärztliche Therapiefreiheit erhalten (Art. 12 GG),
• das bestehende Wirtschaftlichkeitsgebot konsequent anwenden (§ 12 SGB V),
• Bestandspatienten schützen (Vertrauensschutz, Art. 20 Abs. 3 GG),
• standardisierte Extrakte dort einsetzen, wo sie medizinisch sinnvoll sind (AMG),
• individuelle Rezepturen und Cannabisblüten erhalten, wenn sie medizinisch erforderlich sind (§ 31 Abs. 6 SGB V),
• unabhängige Forschung gezielt fördern (z. B. durch Versorgungsforschung nach § 92a SGB V),
• keine Produktkategorie pauschal bevorzugen, solange ihre therapeutische Überlegenheit nicht nachgewiesen ist (Grundsatz der Gleichbehandlung, Art. 3 GG).

Fazit

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bedeutet keine Zustimmung zu den geplanten Cannabisregelungen.

Der politische Prozess läuft weiter. Erst nach einem möglichen Inkrafttreten kann eine gerichtliche Überprüfung erfolgen (Art. 93 GG).

Die entscheidende Frage bleibt:

Verbessert die geplante Regelung tatsächlich die Versorgung der Patientinnen und Patienten – oder schränkt sie bewährte Therapien stärker ein, als medizinisch und rechtlich gerechtfertigt ist?

Diese Frage sollte auf Grundlage wissenschaftlicher Evidenz, ärztlicher Erfahrung und der verfassungsrechtlichen Anforderungen beantwortet werden.